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Bürgerbefragung: Wiederkehrende Straßenbeiträge


Im Rahmen der Bürgerversammlung am 20.09.2017 im vollbesetzten Sitzungssaal der Stadthalle konnte der von Stadtverordnetenvorsteher Ernst Hardt geladene Bürgermeister a. D. Norbert Leistner den zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürgern das Thema wiederkehrende Straßenbeiträge vorstellen.

Seit der Novellierung des hessischen kommunalen Abgabengesetzes im Jahr 2013 können Städte und Gemeinden für die grundhafte Sanierung ihrer öffentlichen Straßen, Wege und Plätze statt Einmalbeiträge alternativ auch wiederkehrende Straßenbeiträge erheben. Dieses in Rheinland-Pfalz entwickelte  Beitragssystem wird mittlerweile nicht nur dort und in Hessen, sondern auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern umgesetzt. Es erfreut sich zunehmender Beliebtheit. So wenden bereits rund 40 Prozent der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pflanz dieses System an. In Hessen sind es derzeit ca. zehn Prozent der Kommunen. Bei uns im Landkreis  Gießen hat unsere Nachbargemeinde Buseck als erste Kommune wiederkehrende Straßenbeiträge eingeführt. Keine der Kommunen ist bisher nach der Umstellung zur Einmalzahlung zurückgekehrt.

Als Vorteile des neuen Beitragssystems nannte Leistner die entfallende hohe Einmalbelastung der Anlieger sowie die langfristige Ausrichtung der Beiträge, die über fünf Jahre gestreckt werden können. Nachteilig sind der erhöhte Verwaltungsaufwand zu Beginn der Umstellung sowie später ein gesteigertes Anspruchsdenken der Bevölkerung. Die Berechnungsgrundlage für die Beitragshöhe ist genauso wie beim einmalig erhoben Beitrag, sie wird lediglich anders verteilt. Es gilt das Motto: "Viele bezahlen wenig anstatt Wenige viel!". Darüber hinaus wird immer eine Übergangsregelung getroffen, d.h. Anlieger, die bereits einen Einmalbeitrag in den vergangen Jahren bezahlt haben, werden für einen längeren Zeitraum von den wiederkehrenden Beiträgen befreit.

Zudem ist für die Straßensanierung eine Priorisierungsliste mit Angaben von Gründen für die Rangfolge der Sanierungsbedürftigkeit zu erstellen, damit die Bürger transparent nachzuvollziehen können, warum eine Straßensanierung früher oder später durchgeführt wird. Durch die Einbeziehung eines gesamten Ortsteils können die Lasten auf viele Schultern verteilt werden. Der große Vorteil liegt in der geringen Höhe des Beitrags. Je nach Grundstücksgröße und Anzahl der Geschosse liegt dieser nach Abzug des Gemeindeanteils im unteren dreistelligen, mitunter sogar nur im zweistelligen Eurobereich pro Jahr. Da ein Beitrag eine Gegenleistung der Kommune erfordert, fallen wiederkehrende Beiträge nur dann an, wenn in einem Ortsteil konkret eine Straßensanierung durchgeführt wird, ansonsten werden keine Beiträge erhoben. 

Ein weiterer Vorteil liegt darin, dass eine Umstellung unseres Straßenbeitragssystems rein gar nichts daran ändert, bei hierfür in Frage kommenden Straßen lediglich eine Deckenerneuerung durchzuführen, die dann vollständig von der Stadt zu tragen ist und weder die Anlieger der Straße noch die Bewohner des Ortsteils belastet. Dagegen stellt bei grundhaften Straßensanierungen, also beim Ausbau vom Scheitel bis zur Sohle, der Wechsel von Einmalbeiträgen zu wiederkehrenden Beiträgen eine Frage der sozialen Gerechtigkeit dar. Insoweit ist es immer besser, die dann anfallenden Bürgerlasten auf viele Schultern zu verteilen. In diesen Fällen passt dann auch das afrikanische Sprichwort: "Viele kleine Leute, an vielen kleinen Orten, die viele kleine Schritte tun, können das Gesicht der Welt verändern!"

Wie ist uns nun Ihre Meinung zu diesem Thema? Bereits in der  Bürgerversammlung hatten wir einen entsprechenden Fragebogen vorgestellt. Diesen finden Sie in den kommenden Ausgaben des Amtsblatts oder als PDF-Datei weiter unten.

Mit der vorliegenden Befragung möchten wir Ihre Einstellung gegenüber der Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge erfragen.

Den Fragebogen finden Sie online unter staufenberg.direkt-an.de oder nachstehend per PDF zum Ausdrucken und Ausfüllen.

Bitte nehmen Sie sich die Zeit und beantworten die gestellten Fragen. Sie benötigen hierfür nur wenige Minuten. Den Fragebogen können Sie uns anschließend über einen Einwurf in unseren Hausbriefkasten, als Telefax oder eben auch direkt online zukommen lassen. Als Einsendeschluss haben wir den 31.10.2017 vorgesehen.

Ihr
Peter Gefeller
Bürgermeister




 


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